für die Nutzung der über die Website www.120prozentfuermeinauto.de zugänglichen Dienste
der Bunteengel Deutschland GmbH & Co. KG
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Website und die Dienste der Bunteengel Deutschland GmbH & Co. KG nutzen. Durch die Nutzung unserer Website bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein, soweit diese wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen werden.
§ 1 Allgemeines und Vertragsgegenstand
(1) Die Internetseite www.120prozentfuermeinauto.de ist ein digitaler Dienst, der von der Bunteengel Deutschland GmbH & Co. KG mit Sitz in der Hofheimer Str. 20, 65439 Flörsheim am Main, betrieben wird.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Website und der darüber angebotenen Dienste im Zusammenhang mit der Fahrzeugbewertung, Kontaktaufnahme, Terminvereinbarung, Begutachtung und möglichen Ankaufsvorbereitung von Kraftfahrzeugen.
(3) Die Website richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Unsere Website ermöglicht es Nutzern, Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske einzugeben, um eine unverbindliche Bewertung, Informationen zur möglichen Fahrzeugwertentwicklung, zur konkreten Bewertung und zur Marktlage ähnlicher Fahrzeuge zu erhalten. Die Bewertung sowie die Übermittlung weiterer Marktdaten und eine Einladung zur Begutachtung sind kostenlos.
(5) Ein Verkauf des Fahrzeugs an Bunteengel erfolgt nicht allein durch die Online-Bewertung. Für den Abschluss eines Kaufvertrages ist grundsätzlich eine technische und optische Begutachtung des Fahrzeugs erforderlich, sofern Bunteengel nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestätigt.
(6) Für einen späteren Fahrzeugankauf gelten vorrangig die Regelungen des gesondert abzuschließenden Kaufvertrags. Diese AGB ergänzen den Kaufvertrag nur, soweit dort keine abweichenden Regelungen getroffen werden und soweit die Regelungen wirksam einbezogen wurden.
§ 2 Fahrzeugbewertung, Angebotsvorstellungen und Begutachtung
(1) Die Online-Bewertung dient lediglich als unverbindliche Einschätzung eines möglichen Ankaufspreises auf Grundlage der vom Nutzer übermittelten Fahrzeugdaten. Sie stellt weder ein verbindliches Kaufangebot von Bunteengel noch ein verbindliches Verkaufsangebot des Nutzers dar.
(2) Alle Bewertungen, Preisspannen, Marktinformationen und Angebotsvorstellungen stehen unter dem Vorbehalt der Richtigkeit und Vollständigkeit der Nutzereingaben sowie der technischen und optischen Begutachtung des Fahrzeugs einschließlich Fahrzeughistorie, Ausstattung, Laufleistung, Wartungsstand, Unfallfreiheit, Besitzverhältnissen und vorhandenen Fahrzeugunterlagen.
(3) Zur Begutachtung kann ein Termin an einem unserer Standorte oder an einem anderen gemeinsam vereinbarten Ort vereinbart werden. Der Nutzer hat die für die Bewertung und einen möglichen Ankauf erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbesondere Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, vorhandene HU-Unterlagen, Service- und Wartungsnachweise, Rechnungen, Schlüssel, COC-/EG-Übereinstimmungsbescheinigung und sonstige fahrzeugbezogene Dokumente.
(4) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Bunteengel und der Nutzer einen gesonderten Kaufvertrag in Textform oder Schriftform schließen oder Bunteengel den Ankauf ausdrücklich bestätigt. Mündliche Angaben, Online-Bewertungen oder automatisierte E-Mail-Rückmeldungen begründen keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags.
(5) Soweit Bunteengel Nebenleistungen wie Abmeldung, Abholung, Dokumentenprüfung oder Abwicklungsunterstützung anbietet, erfolgen diese nur im Rahmen der jeweils getroffenen Vereinbarung. Gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.
§ 3 120%-Modell – Kaufpreis und verbindlicher 90-Tage-Bonus
(1) Sofern zwischen dem Nutzer und Bunteengel ausdrücklich ein Kaufvertrag unter Einbeziehung des „120%-Modells“ geschlossen wird, besteht die Gegenleistung aus einem sofort fälligen Grundkaufpreis in Höhe von 100 % des im Kaufvertrag vereinbarten Grundkaufpreises sowie einem zusätzlichen, verbindlichen Bonus in Höhe von 20 % dieses Grundkaufpreises („90-Tage-Bonus“).
(2) Der Grundkaufpreis wird, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Kaufvertrag, bei Übergabe des Fahrzeugs, Übergabe der vollständigen Fahrzeugunterlagen und Eigentumsübertragung an Bunteengel zur Zahlung fällig.
(3) Der 90-Tage-Bonus ist verbindlich geschuldet und wird unabhängig davon fällig, ob Bunteengel das Fahrzeug innerhalb von 90 Tagen weiterverkauft, später weiterverkauft oder nicht weiterverkauft. Ein Weiterverkauf des Fahrzeugs ist keine Voraussetzung für den Bonusanspruch.
(4) Der 90-Tage-Bonus wird 90 Kalendertage nach dem im Kaufvertrag genannten Datum des Vertragsschlusses fällig und innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintritt der Fälligkeit auf das vom Nutzer benannte Bankkonto ausgezahlt, sofern der Kaufvertrag nicht wirksam rückabgewickelt wurde und keine berechtigten, fälligen Gegenansprüche von Bunteengel aus demselben Kaufvertrag bestehen.
(5) Bemessungsgrundlage für den 90-Tage-Bonus ist ausschließlich der im Kaufvertrag ausdrücklich als „Grundkaufpreis 100 %“ bezeichnete Betrag. Nebenleistungen, Erstattungen, Abmeldekosten, Transportkosten, Zulassungsdienstleistungen, Steuern, Gebühren, sonstige Auslagen oder spätere Nachträge erhöhen die Bemessungsgrundlage nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(6) Der 90-Tage-Bonus ist nicht verzinslich. Eine Abtretung des Bonusanspruchs an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von Bunteengel zulässig, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
(7) Die Auszahlung setzt voraus, dass der Nutzer seine Zahlungsdaten korrekt übermittelt hat. Verzögerungen, die auf unrichtige oder unvollständige Zahlungsdaten zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von Bunteengel.
(8) Die gesetzlichen Rechte der Parteien, insbesondere bei Anfechtung, Rücktritt, arglistiger Täuschung, fehlender Verfügungsberechtigung, Rechten Dritter am Fahrzeug oder wesentlichen Falschangaben zum Fahrzeug, bleiben unberührt.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben zum Fahrzeug vollständig, richtig und nach bestem Wissen zu machen. Dies betrifft insbesondere Laufleistung, Unfall- und Vorschadenhistorie, Anzahl der Vorhalter, gewerbliche Nutzung, Taxi-/Mietwagen-/Fahrschulnutzung, Import-/Reimportstatus, Ausstattung, Wartungsstand, technische Mängel, Manipulationen, offene Finanzierungen, Leasingverhältnisse, Sicherungsrechte und sonstige Rechte Dritter.
(2) Der Nutzer versichert, soweit im Kaufvertrag nicht ausdrücklich abweichend offengelegt, dass er zur Veräußerung des Fahrzeugs berechtigt ist und das Fahrzeug frei von Rechten Dritter übertragen kann.
(3) Ändern sich Angaben nach der Online-Bewertung oder vor Abschluss des Kaufvertrages, hat der Nutzer Bunteengel unverzüglich zu informieren.
(4) Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben ist Bunteengel berechtigt, eine Bewertung anzupassen, ein Angebot zurückzunehmen oder gesetzliche Rechte auszuüben.
§ 5 Nutzungsrechte an übermittelten Inhalten, Fahrzeugdaten und Fotos
(1) Der Nutzer räumt Bunteengel an den von ihm übermittelten Fahrzeugdaten, Bildern, Videos und sonstigen Inhalten ein einfaches, zweckgebundenes, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Fahrzeugbewertung, Kontaktaufnahme, Terminvereinbarung, Begutachtung, Ankaufsvorbereitung, Kaufvertragsabwicklung, Dokumentation und – nach Abschluss eines Kaufvertrags – zur Vermarktung und Weiterveräußerung des Fahrzeugs erforderlich ist.
(2) Vor Abschluss eines Kaufvertrags nutzt Bunteengel übermittelte Fotos und Inhalte grundsätzlich nur zur Bewertung, Kommunikation und Ankaufsvorbereitung. Eine öffentliche Vermarktung vor Eigentumserwerb erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung oder auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Nach wirksamer Eigentumsübertragung darf Bunteengel das Fahrzeug einschließlich der übermittelten oder von Bunteengel erstellten Fahrzeugfotos und -daten zur Bewerbung, Vermarktung und Weiterveräußerung online und offline verwenden, insbesondere auf eigenen Websites, in Fahrzeugbörsen, sozialen Medien und Verkaufsunterlagen.
(4) Der Nutzer versichert, dass er zur Übermittlung der Inhalte berechtigt ist und durch die Übermittlung keine Rechte Dritter verletzt. Personenbezogene Kennzeichen, Gesichter oder sonstige personenbezogene Bildbestandteile sollen vor der Übermittlung möglichst entfernt oder unkenntlich gemacht werden, soweit sie für die Fahrzeugbewertung nicht erforderlich sind.
§ 6 Datenschutz
(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Website und den darüber angebotenen Diensten ist die Bunteengel Deutschland GmbH & Co. KG, Hofheimer Str. 20, 65439 Flörsheim am Main, soweit nicht im Einzelfall eine andere verantwortliche Stelle ausdrücklich benannt wird.
(2) Personenbezogene Daten werden insbesondere verarbeitet, um Fahrzeugbewertungen zu erstellen, Anfragen zu beantworten, Termine zu vereinbaren, Fahrzeuge zu begutachten, Kaufverträge vorzubereiten und abzuwickeln, Zahlungen vorzunehmen, gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu erfüllen und berechtigte Interessen an einer ordnungsgemäßen Dokumentation und Rechtsverfolgung wahrzunehmen.
(3) Weitere Informationen zu Art, Umfang, Zwecken und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Speicherdauer, Empfängern, Betroffenenrechten, Kontaktmöglichkeiten und etwaigen eingesetzten Dienstleistern ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung unter https://120prozentfuermeinauto.de/datenschutz/.
(4) Soweit über die Website Newsletter, Werbe-E-Mails, WhatsApp-Kommunikation, Tracking, Analyse-Tools, Cookies oder vergleichbare Technologien eingesetzt werden, erfolgt dies nur nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen und der gesonderten Datenschutzhinweise bzw. Einwilligungseinstellungen.
(5) Diese AGB ersetzen keine vollständige Datenschutzerklärung. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-/Consent-Einstellungen und Kontaktformulare sind vor Veröffentlichung mit der tatsächlichen technischen Umsetzung der Website abzugleichen.
§ 7 Widerrufsrecht und Fernabsatz
(1) Soweit ein Vertrag mit einem Verbraucher ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird der Verbraucher gesondert über sein Widerrufsrecht informiert.
(2) Diese AGB enthalten keine abschließende Widerrufsbelehrung. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung ist bereitzustellen, wenn die konkrete Vertragsabwicklung ein gesetzliches Widerrufsrecht auslöst.
(3) Wird der Fahrzeugkaufvertrag nach vorheriger Begutachtung und Unterzeichnung in den Geschäftsräumen von Bunteengel abgeschlossen, kann die rechtliche Bewertung des Widerrufsrechts anders ausfallen. Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Vertragsschlusses.
§ 8 Verfügbarkeit und Gewährleistung für digitale Dienste
(1) Bunteengel bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb der Website. Eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
(2) Der Zugriff auf die Website kann vorübergehend unterbrochen oder beschränkt sein, insbesondere wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Störungen, Systemanpassungen oder Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs.
(3) Bei Nichterreichbarkeit, technischen Problemen oder offensichtlichen Fehlfunktionen kann der Nutzer Bunteengel über info@120prozentfuermeinauto.de kontaktieren.
(4) Die Inhalte der Website, automatisierte Bewertungen und E-Mail-Informationen werden mit Sorgfalt erstellt, können jedoch eine individuelle technische, optische, rechtliche oder wirtschaftliche Prüfung des konkreten Fahrzeugs nicht ersetzen.
§ 9 Haftung
(1) Bunteengel haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Bunteengel, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bunteengel der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit zwingendes Recht entgegensteht.
(5) Soweit die Haftung von Bunteengel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bunteengel.
§ 10 Urheber- und Kennzeichenrechte
(1) Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder, Layouts, Datenbanken und sonstigen Inhalte auf der Website unterliegen den jeweils geltenden Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechten.
(2) Die Nutzung der Website berechtigt den Nutzer nicht zur weitergehenden gewerblichen Nutzung, Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung dieser Inhalte, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt oder von Bunteengel ausdrücklich gestattet ist.
(3) Nutzer dürfen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Bunteengel keine automatisierten Datensammel-, Scraping-, Data-Mining-, Robot- oder vergleichbare Verfahren einsetzen, um wesentliche Teile der Website oder der Dienste zu extrahieren, auszuwerten oder weiterzuverwenden.
§ 11 Kommunikation und elektronische Kontaktaufnahme
(1) Bunteengel kann den Nutzer zur Bearbeitung seiner Anfrage über die vom Nutzer angegebenen Kontaktwege kontaktieren, insbesondere per E-Mail, Telefon, SMS oder Messenger-Dienst, soweit dies zur Bearbeitung der Anfrage, Terminvereinbarung, Vertragsvorbereitung oder Vertragsabwicklung erforderlich ist oder eine entsprechende Einwilligung vorliegt.
(2) Werbliche Kommunikation erfolgt nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung oder einer sonstigen gesetzlichen Erlaubnis.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Bunteengel gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von Bunteengel. Bunteengel bleibt berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Änderungen und Ergänzungen eines gesonderten Kaufvertrags bedürfen der im jeweiligen Kaufvertrag vorgesehenen Form. Vorrangige Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.